Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Verwendung der Pfando-App
Die Nutzung der App setzt voraus, dass Sie (nachfolgend als „Nutzer“ bezeichnet) den nachfolgenden Nutzungsbedingungen zustimmen. Bitte lesen Sie sich diese deshalb sorgfältig durch.
1. Allgemeines
1.1. Die folgenden Nutzungsbedingungen gelten als allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Pfando-App (nachfolgend nur als „App“ bezeichnet).
1.2. Anbieter der App ist die Pfando's cash & drive GmbH, Hohenzollerndamm 184, 10713 Berlin (nachfolgend nur kurz „Pfando“). Pfando betreibt die App für die Pfando's cash & drive GmbH sowie die Pfando GmbH, Hohenzollerndamm 184, 10713 Berlin.
1.3. Die jeweils aktuelle Version dieser Nutzungsbedingungen kann über das Menü der App abgerufen werden. Hierfür muss das Seitenmenü durch darauf tippen aufgerufen und zu den Einstellungen navigiert werden, wo die Nutzungsbedingungen hinterlegt sind. Pfando behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen bei Bedarf anzupassen, wenn dies aus sachlichen Gründen (z. B. Änderung der Gesetzeslage oder der Rechtsprechung) erforderlich ist. Pfando informiert Nutzer über Änderungen der Nutzungsbedingungen und stellt die aktualisierte Version zur Verfügung. Der Nutzer kann der Änderung der Nutzungsbedingungen innerhalb einer Frist von 14 Tagen per E-Mail an info@pfando.de widersprechen. Widerspricht er, darf er die App nicht länger nutzen. Pfando bittet in diesem Fall darum, die App zu deinstallieren. Widerspricht der Nutzer nicht, treten die Änderungen nach Ablauf der 14 Tage automatisch in Kraft.
1.4. Nutzer können sich mit Fragen, Beschwerden oder Beanstandungen in Bezug auf die App an folgende Kontaktadresse wenden: info@pfando.de
2. Funktionsumfang und Nutzungsvoraussetzungen der App
2.1. Die App ist für die Betriebssysteme Android und iOS erhältlich und kann in den jeweiligen App-Stores zu den dort geltenden Bedingungen kostenlos heruntergeladen und installiert werden. Gegebenenfalls fallen hierbei Kosten der Mobilfunkanbieter für die Datenübertragung auf das Smartphone an. Auf die Nutzungsbedingungen der jeweiligen App-Stores hat Pfando keinen Einfluss. Der Nutzer hat sich um deren Einhaltung eigenständig zu kümmern.
2.2. Die Nutzung der App ist unentgeltlich. Gegebenenfalls fallen hierbei Kosten der Mobilfunkanbieter für die Datenübertragung auf das Smartphone an.
2.3. Pfando ist bemüht, im Rahmen seiner technischen und organisatorischen Möglichkeiten die Nutzung der App durchgehend zu ermöglichen. Aufgrund von Wartungsarbeiten, durch das Internet bedingte Störungen oder aufgrund höherer Gewalt kann die Nutzbarkeit der App oder einzelner Funktionalitäten eingeschränkt oder vollständig aufgehoben sein. Pfando ist zudem berechtigt, die Funktionalitäten der App jederzeit zu ändern, zu erweitern und sowohl vorübergehend als auch endgültig einzustellen. Ein Anspruch des Nutzers auf Nutzung einzelner oder sämtlicher Funktionalitäten der App, insbesondere eine ständige Verfügbarkeit, besteht nicht. Um die Funktionen der App vollständig nutzen zu können, muss eine Internetverbindung des Smartphones, auf dem die App installiert ist, bestehen. Diese ist vom Nutzer zu besorgen und nicht Gegenstand der App.
2.4. Der Funktionsumfang der App umfasst folgende Bereiche:
• Suche nach nahegelegenen Filialen
• Einfache Verwaltung von Vertragsdaten
• Einsicht in Vertragsdetails, wie Fahrzeugdaten oder Mietzahlungen
• Bonuspunktesystem
• Teilnahme an Aktionen
• Einfaches Erstellen von Rückrufanfragen
• Erhalten von persönlichen Nachrichten meines Filialleiters oder von Pfando
2.5. Von der App angefragte Systemberechtigungen dienen ausschließlich dem ordnungsgemäßen Betrieb der App und ihrer Funktionen. Nachträglich entzogene oder nicht erteilte Systemberechtigungen führen unter Umständen zu einem fehlerhaften Verhalten der App oder dazu, dass einzelne Funktionen nicht zur Verfügung stehen.
3. Rechte an Inhalten
3.1. Die App enthält digitale Inhalte von Pfando. Hierunter fallen insbesondere alle in der App in jeglicher Form veröffentlichten Informationen, Materialien und Medien, insbesondere Texte, Daten, Grafiken, Fotos, Software, Töne, Musik, Videos und andere bewegte und nicht bewegte Bilder und sonstiges Material.
3.2. Die digitalen Inhalte sind durch Urheberrechte, Markenrechte, Datenbankrechte und andere anwendbare geistige Eigentumsrechte geschützt, die Pfando zustehen oder an denen Pfando das Nutzungsrecht hält. Eine Einräumung von Rechten von Pfando in Richtung des Nutzers erfolgt nicht.
4. Nutzungsrechte
4.1. Die Einräumung der Rechte zur Nutzung der App ist auflösend bedingt durch die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen. Bei einem Verstoß des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen erlöschen Nutzungsrechte an der App einschließlich ihres Inhalts automatisch.
4.2. Pfando kann nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Ankündigung den Zugang eines Nutzers zu dieser App, einschließlich aller Funktionen und Inhalte, ganz oder teilweise sperren, wenn Gründe zur Annahme vorliegen, dass der Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen verstößt, oder durch seine Nutzung der App, einschließlich ihrer Inhalte, Schäden verursacht.
4.3. Neben einem Wegfall der Nutzungsrechte kann ein Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen weitere rechtliche Folgen für den Nutzer haben, etwa bei rechtswidriger Nutzung der App und ihrer Inhalte. Dazu gehören auch die Unterlassung der weiteren Nutzung und Schadensersatzansprüche. Jede rechtswidrige Nutzung, insbesondere die gewerbliche Vervielfältigung, Verbreitung, oder Veröffentlichung zu gewerblichen Zwecken wird von Pfando zivil- und strafrechtlich verfolgt.
5. Pflichten und Verantwortlichkeit des Nutzers, Verbote
5.1. Der Nutzer ist verpflichtet, die App nur rechtmäßig nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen und in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht zu nutzen. Dafür steht der Nutzer ein.
5.2. Es ist nicht gestattet, die App Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zu überlassen, zu veröffentlichen, zu lizenzieren, zu verkaufen oder anderweitig kommerziell zu verwerten. Es dürfen keine Rechte an der App vermietet, verpachtet oder anderweitig übertragen werden.
5.3. Es ist nicht gestattet, die App zu ändern, anzupassen, zu übersetzen, abgeleitete Arbeiten daraus zu erstellen, die App zurück zu entwickeln, zu disassemblieren oder anderweitig zu versuchen den Quellcode der App abzuleiten. Gesetzliche Befugnisse bleiben unberührt, insbesondere das Recht des Nutzers, die App zu dekompilieren, um die erforderlichen Informationen zur Herstellung ihrer Interoperabilität mit anderen Programmen zu erhalten, sofern der Anbieter ihm diese nicht zu angemessenen Bedingungen zugänglich macht. Ein Dekompilieren der App zu anderen Zwecken ist dem Nutzer nicht gestattet.
5.4. Unzulässig ist zudem jede Nutzung der App, die sich negativ auswirkt auf die App selbst oder mit ihr verbundene Webseiten, oder auf Software, auf die durch die App zugegriffen wird. Verboten ist insbesondere jegliche Manipulation der App oder des Programmcodes, etwa durch Viren, Trojaner oder andere schädliche Programmcodes oder andere Aktionen oder Werkzeuge, die Schäden an der App, dem Service, dem digitalen Inhalt, oder technischen Anlagen führen können.
6. Einstellung/Beendigung
6.1. Die App kann von Pfando jederzeit, mit sofortiger Wirkung, ohne Ankündigungsfrist ganz oder teilweise eingestellt werden.
6.2. Des Weiteren kann Pfando das Vertragsverhältnis zur Nutzung der App gegenüber Nutzern der App mit sofortiger Wirkung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei einer den Pflichten und Verboten unter Ziffer 5. zuwiderlaufenden Nutzung vor.
6.3. Der Nutzer kann die Nutzung der App jederzeit kündigen, durch eine E-Mail an info@pfando.de. Im Falle der Kündigung ist der Nutzer zur Deinstallation der App verpflichtet.
7. Gewährleistung
7.1. Pfando stellt dem Nutzer die App kostenlos und „wie sie ist“ zur Verfügung. Insbesondere wird keine Verfügbarkeitszusage übernommen. Gewährleistungsrechte und eine Haftung sind, soweit nicht nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird, ausgeschlossen. Dies gilt auch für etwaige Supportleistungen.
7.2. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen.
7.3. Pfando bemüht sich um die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der in der App veröffentlichten digitalen Inhalte, Informationen und Dienste, übernimmt insoweit jedoch keine Gewähr.
7.4. Falls der Nutzer über Links in der App auf fremde Internetseiten gelangt, liegt die Verantwortlichkeit ebenfalls ausschließlich bei den Anbietern dieser Seiten. Pfando macht sich die Inhalte dieser Seiten gleichsam nicht zu eigen. Jegliche Haftung oder Gewährleistung von Pfando für die Inhalte der verlinkten Seiten ist ausgeschlossen. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren für Pfando keine rechtswidrigen Inhalte auf den verlinkten Seiten erkennbar. Auf aktuelle und künftige Änderungen der verlinkten Seiten hat Pfando keinen Einfluss.
8. Datenschutzhinweise
Es gelten die Datenschutzhinweise aus dem Fahrzeug-Kaufvertrag.
9. Besondere Bedingungen für die iOS-Version der App
Die folgenden Bedingungen gelten für den Bezug der App über den Apple-App–Store und die Nutzung der App unter dem Betriebssystem iOS.
9.1. Wartung und Support
Pfando ist als Herausgeber der App allein verantwortlich für Wartung und Support der App nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen. Apple übernimmt keinerlei Verpflichtung zur Erbringung irgendwelcher Wartungs- und Supportleistungen in Bezug auf die App.
9.2. Keine Haftung von Apple für Störungen
Im Fall von Störungen der App steht es Ihnen frei, Apple hierüber zu informieren. Soweit gesetzlich zulässig hat Apple keine weitergehenden Pflichten wegen Störungen der App.
9.3. Produkthaftung
Apple ist nicht verantwortlich für etwaige Ansprüche Ihrerseits oder von Dritten in Bezug auf die App oder deren Besitz oder Verwendung einschließlich
• Ansprüchen wegen Produkthaftung,
• Ansprüchen auf der Basis, dass die App anwendbare gesetzliche oder regulatorische Anforderungen nicht erfüllt und
• Ansprüchen unter Verbrauchschutz- und Datenschutzgesetzen oder ähnlichen Gesetzen, einschließlich im Zusammenhang mit der Nutzung der HomeKit-Frameworks.
9.4. Verletzung von Schutzrechten Dritter
Für den Fall, dass Dritte Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten durch die App oder den Besitz oder die Verwendung der App durch Sie geltend machen, ist Apple nicht verantwortlich für Untersuchungen, Verteidigung, Beilegung oder Erfüllung solcher Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten.
9.5. US Embargos und Sanktionen
Mit Anerkennen dieser Nutzungsbedingungen bestätigten Sie,
• dass Sie sich nicht in einem Land aufhalten, das einem Embargo der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unterliegt oder von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika als Unterstützer von Terroristen („terrorist supporting“ country) designiert wurde und
• dass Sie nicht auf einer Liste der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika als sog. Prohibited or Restricted Party geführt werden.
9.6. Drittbegünstigung von Apple
Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass Apple ein Drittbegünstigter unter diesen Nutzungsbedingungen ist und Apple daher diese Nutzungsbedingungen Ihnen gegenüber durchsetzen kann. Die Änderung und Aufhebung dieser Nutzungsbedingungen einschließlich der Rechte von Apple hierunter bleibt den Vertragsparteien vorbehalten und bedarf nicht der Zustimmung von Apple.
10. Besondere Nutzungsbedingungen Zusatzbedingungen Plattform Android (Google)
10.1. Pfando erteilt Google eine nicht exklusive, weltweite und gebührenfreie Lizenz zum Kopieren, Ausführen, Anzeigen, Analysieren und Verwenden der Produkte in Verbindung mit
• dem Betrieb und der Vermarktung von Google Play
• der Vermarktung von Geräten und Dienstleistungen, mit denen die Produkte verwendet werden können
• der Verbesserung von Google Play und der Android-Plattform sowie
• der Überprüfung der Einhaltung dieser Vereinbarung und der Programmrichtlinien für Entwickler.
10.2. Pfando erteilt Google eine nicht exklusive und gebührenfreie Lizenz zur Verbreitung der Produkte in der Weise, wie sie in der Play Console angegeben ist.
10.3. Pfando erteilt den Nutzern eine nicht exklusive, weltweite und unbefristete Lizenz zur Ausführung, Anzeige und Nutzung der Produkte auf dem Gerät. Nutzer kann beispielsweise auch eine Familiengruppe mit einem Familienadministrator und Familienmitgliedern sein, deren Konten zum Zweck der Bildung einer Familiengruppe zusammengeführt werden. Familiengruppen bei Google Play unterliegen angemessenen Beschränkungen, um dem Missbrauch von Funktionen der Familienfreigabe vorzubeugen. Nutzer in einer Familiengruppe können ein einzelnes Produktexemplar kaufen und dieses mit anderen Familienmitgliedern in ihrer Familiengruppe teilen. Ausgenommen hiervon sind In-App- und Aboprodukte, die nicht geteilt werden können.
Wenn Pfando in Play Console festlegt, dass das Teilen gekaufter Produkte durch Nutzer zulässig ist, unterliegt die Autorisierung durch Pfando des Teilens dieser gekauften Produkte durch die Nutzer dieser Vereinbarung. Pfando kann in seinem Produkt einen separaten Endnutzer-Lizenzvertrag (EULA) integrieren, in dem die Rechte des Nutzers in Bezug auf das Produkt geregelt werden. Im Falle eines Widerspruchs zwischen dem Endnutzer-Lizenzvertrag und dieser Vereinbarung hat diese Vereinbarung jedoch Vorrang vor dem Endnutzer-Lizenzvertrag.
10.4 Dieses EULA wird ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Anbieter und nicht mit Google vereinbart. Google übernimmt keine Verantwortung für die App.
10.5. Google ist in keiner Weise zur Erbringung von Wartungs- und Supportleistungen in Bezug auf die App verpflichtet.
10.6. Der Nutzer kann beliebig viele Neuinstallationen der App vornehmen, es sei denn die App wird durch den Anbieter oder Google aus dem Google Play Store entfernt. Wird die App komplett aus dem Store Play Store entfernt, steht den Nutzern nicht mehr das Recht oder die Möglichkeit zur Neuinstallation zu.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame oder nichtige Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung in wirksamer Weise am nächsten kommt.